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Cottbus Donnerstag, 15 November 2018 von Redaktion

Cottbuser Elternbeirat und Elterninitiative demonstrieren gegen Kitabeiträge

Die „Elterninitiative gegen die Beitragserhöhung“ ruft zu einer Demonstration am 21.11.2018 um 16 Uhr vor dem Stadthaus, Erich Kästner Platz 1, 03046 Cottbus auf. Sie wollen gemeinsam mit dem Elternbeirat der Stadt Cottbus die Kommunalpolitik und Stadtverwaltung auffordern, die Kitabeiträge in Cottbus dem Brandenburger Kitagesetz und der gängigen Rechtssprechung anzupassen. Weiterhin fordern sie eine Rückzahlung der zuviel gezahlten Kitabeiträge seit August 2016. Im Stadthaus tagt an dem Nachmittag der Hauptausschuss der Stadt, der dieses Thema auf der Tagesordnung hat. 

Cottbus hatte am 12.05.2016 die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft angepasst, das Land Brandenburg hat am 30.05.2018 erstmals eine Regelung getroffen, welche eine Grundlage zure Platzkostenkalkulation vorgibt. Der Gesetzgeber hat eine Übergangsfrist bis zum 31.07.2020, zur Überarbeitung der kommunalen Gebührensatzung, vorgegeben. Die neue Landesregelung würde für Cottbus eine Absenkung der Höchstbeiträge bedeuten, für Eltern, die gemeinsamt über ein Jahresbruttoeinkommen von über 75.000 Euro verfügen. Für alle Eltern, die unter dieser Grenze liegen, gäbe es laut Stadtverwaltung nur geringe Entlastungen.

Im Oktober 2018 wurde eine Arbeitsgruppe mit den Trägern der Stadt gegründet, um die Vorlage zu überarbeiten. Gleichzeitig wird im Jugendamt Cottbus die kommunale Elternbeitragssatzung überarbeitet, die in der zweiten Novemberhälfte bereits im Unterausschuss Kita des Jugendhilfeausschusses beraten werden soll. Das derzeitige Ziel ist es, die Änderungen zum 01.08.2019 wirksam werden zu lassen.

Die eingereichten Klagen von Eltern beim Oberverwaltungsgericht und bei Trägern der Stadt haben derzeit noch keine Urteile hervorgebracht, so dass eine Rückzahlung zuviel gezahlter Beiträge ab 2016 eine freiwillige Leistung der Stadt Cottbus wäre. In einem Schreiben der Stadtverwaltung heißt es, die Neuregelung der Kitabeiträge bedeutet für die Stadt Cottbus insgesamt Mindereinnahmen von ein bis zwei Millionen Euro pro Jahr, die genaue Summe hängt von mehreren Faktoren ab, unter anderem vom Jahresbruttoeinkommen der Eltern und von den Beitragstabellen der freien Träger. Die Einkommen sind nur den Trägern bekannt und können von der Stadtverwaltung daher nur geschätzt werden. Eine Rückzahlung von Beiträgen ab 2016 würde die Stadtkasse dementsprechend um drei bis sechs Millionen Euro belasten, etwa 21.000 Elternbeiträge müssten erneut geprüft werden, hauptsächlich von den freien Trägern, die dann die Beiträge an betroffene Eltern zurück zahlen müssten und die Summen mit der Stadt Cottbus abrechnen müssten. Der dadurch entstehende zusätzliche Verwaltungsaufwand müsste ebenfalls finanziert werden. 

 

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